Allgemeine Geschäftsbedingungen der modern times GmbH für Geschäftskunden
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ANDERSKARTIG GmbH
AGB
1. Allgemeines
Die Firma modern times GmbH wurde mit Handelsregistereintrag vom 28.10.2022
umbenannt in die Firma ANDERSKARTIG GmbH. Die Firma ANDERSKARTIG betreibt
ihren Online-Handel im B2C und B2B unter den geschützten Marken ?modern times? und ?Inkognito? sowie ?Das Trendwerk?.
Nachstehende allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und
sonstigen Leistungen der Firma ANDERSKARTIG GMBH ( nachfolgend Verkäufer ) mit
ihren Kunden, die Verbraucher oder Unternehmer ( nachfolgend ?Kunde? ) sein können. Die
AGB gelten auch für Verträge, die der Kunde über vom Verkäufer betriebene Online-Shops
abschließt.
Entgegenstehenden oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen wird
widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Es gilt stets die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Vertragsabschluss
2.1. Die Bestellung des Kunden ist ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Der Vertrag
kommt durch die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer, durch Übersenden einer
Auftragsbestätigung oder durch Zusenden der Ware zustande.
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Der Verkäufer behält sich
vor Aufträge abzulehnen, falls bei der Auftragsabwicklung Rechte Dritter verletzt oder gegen
Gesetze verstoßen würde. In diesem Fall wird der Kunde per E-Mail von der
Auftragsablehnung informiert.
2.2.Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar,
Waren zu bestellen. Der Kunde kann ein oder mehrere Produkte in den Warenkorb legen. Im
Laufe des Bestellprozesses gibt der Kunde seine Daten und Wünsche bzgl. Zahlungsart,
Liefermodalitäten etc. ein. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein
verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Die unverzüglich per E-Mail
erfolgende Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des
Kaufangebots des Kunden dar.
Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 2 Werktagen unter
Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder Fax anzunehmen. Nach fruchtlosem
Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass
der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Bei der Abgabe eine Bestellung über das Online-Formular des Verkäufers wird der
Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung
nebst den vorliegenden AGB in Textform ( E-Mail, Fax ) zugeschickt. Die allgemeinen
Geschäftsbedingungen können vom Kunden nach Vertragsschluss jederzeit über die
Internetseite des Verkäufers abgerufen werden.
Registrierte Kunden können auf ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden LogIn-
Bereich (Login) zugreifen.
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers
kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen
korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der
Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels
der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Vertragssprache zur Verfügung.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme findet in der Regel per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur
Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse
die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der
Kunde bei dem Einsatz von Spam Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von
diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden
können.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des
Verkäufers, die unter www.anderskartig.de, www.inkognito.de und www.moderntimes.de
abrufbar ist.
4. Preise
4.1. Die Lieferung der Waren erfolgt zu den bei Bestellung gültigen, bei der Online-
Bestellung auf den Internet-Seiten angegebenen Preisen. Die Preise setzen sich zusammen aus
der Kaufsumme zzgl. Versandkosten, Steuern und sonstiger Preisbestandteile. Die
Mehrwertsteuer wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert
ausgewiesen.
4.2. Der Mindestbestellwert beträgt bei Verbrauchern 15,-- ? Brutto-Warenwert (inklusive der
gesetzlichen Mehrwertsteuer) pro Bestellung, bei Erstbestellungen von Unternehmern 150,- ?
Netto-Warenwert (exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer).
Für Geschäftskunden sind die in der Händlerpreisliste des Verkäufers hinterlegten
Verkaufseinheiten verpflichtend.
4.3. Die Versandkosten werden nach Gewicht, Umfang und Lieferart wie folgt gestaffelt:
Im Inland erfolgt die Lieferung an Geschäftskunden ab einem Bestellwert von 150,-- ?
versandkostenfrei, bei einem geringeren Bestellwert betragen die Versandkosten innerhalb
Deutschlands 5,-- ? netto, innerhalb der EU 8,-- ? netto, außerhalb der EU nach tatsächlich
anfallenden Kosten.
Die Lieferung an Verbraucher im Inland erfolgt ab einem Bestellwert von 30,-- ?
versandkostenfrei, bei einem niedrigeren Bestellwert betragen die Versandkosten 5,-- ? inkl.
gesetzlicher Mehrwertsteuer. Bei Lieferungen an Verbraucher innerhalb der EU betragen die
Versandkosten 8,-- ? inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, außerhalb der EU 15,-- ? inkl.
Mehrwertsteuer.
4.4. Rechnungen des Verkäufers sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto
Kasse zahlbar. Bei Bankeinzug innerhalb eines Werktages gewährt der Verkäufer eine
Vergütung von 2 % Skonto. Im Übrigen ist ein Skontoabzug nur bei einer besonderen
schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden zulässig.
Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung beim Käufer zur
Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine
Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Fall
von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
Wechsel werden nicht akzeptiert.
4.5. Bei Online-Bestellungen stehen dem Kunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur
Verfügung, die im Onlineshop des Verkäufers angegeben werden.
Ist Vorkasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
Bei Zahlung mittels einer von Pay Pal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Pay Pal ( Europe ) S.à.r.l et Cie, S.C.A.
22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der Pay Pal
Nutzungsbedingungen einsehbar
unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full
Bankspesen für Zahlungen aus dem Ausland trägt der Kunde.
4.6. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Im
Falle einer zurückgegebenen Lastschrift ist der Kunde in vollem Umfange zum Ersatz der
anfallenden Bankgebühren verpflichtet. Der Verkäufer wird eventuell angefallene
Bankgebühren an den Kunden weiterberechnen.
4.7. Eingehende Zahlungen werden nach Wahl des Verkäufers auf etwaige Kosten, Zinsen
und/oder auf die älteste fällige Hauptforderung angerechnet. Verschlechtert sich die
Zahlungsfähigkeit des Kunden nach Vertragsschluss oder wird dem Verkäufer nachträglich
bekannt, dass gegen die Zahlungsfähigkeit des Kunden Bedenken bestehen, so kann der
Verkäufer sofortige Begleichung unserer Forderungen verlangen, auch wenn Stundung
vereinbart war. Unter denselben Voraussetzungen kann der Verkäufer für noch nicht erfolgte
Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen verlangen oder vom Vertrag
zurücktreten.
4.8. Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend
gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom
Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem
gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Lieferung und Versand
5.1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind,
sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Voraussetzung für die Einhaltung von
Lieferfristen ist, dass der Kunde ihm obliegende Verpflichtungen rechtzeitig erfüllt und der
Verkäufer selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird. Eine ausbleibende Lieferung seitens
des Lieferanten, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, führt dazu, dass er selbst nicht
liefern muss. Der Liefer-/Bestellvertrag ist damit erloschen. Der Verkäufer ist nicht
schadenersatzpflichtig, sofern er selbst nicht beliefert wird. Er verpflichtet sich, den
Vertragspartner unverzüglich zu informieren und eventuelle Anzahlungen des
Vertragspartners unverzüglich zu erstatten. Dies gilt gegenüber Verbrauchern nur, wenn der
Verkäufer die Ware vor Abschluss des Kaufvertrages selbst bestellt hat.
5.2. Die Waren werden, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, an die vom Kunden
angegebene Adresse geliefert. Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen,
sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.
5.3. Der Versand der Waren durch den Verkäufer erfolgt schnellstmöglich nach
Zahlungseingang auf Kosten und Gefahr des Kunden. Dasselbe gilt für An- und
Rücktransport von Waren, Material, Unterlagen etc., die der Kunde zur Verfügung stellt, und
zwar auch dann, wenn der Verkäufer dabei tätig wird. Transportschäden sind sofort dem
Frachtführer, andere Beanstandungen dem Verkäufer anzuzeigen. Die Wahl des
Transportmittels steht dem Verkäufer frei, Kosten für eine vom Kunden gewünschte
beschleunigte oder besondere Transportart gehen zulasten des Kunden. Ist die Ware
versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die der Kunde oder der
Empfänger zu vertreten hat, so geht die Gefahr auf den Kunden über, wenn der Verkäufer die
Versandbereitschaft mitteilt.
5.4. Lieferverzug durch den Verkäufer berechtigt den Kunden nicht zu
Schadensersatzansprüchen, es sei denn, der Lieferverzug wurde durch den Verkäufer mit
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursacht. Lieferfristen verlängern sich auch innerhalb
eines Lieferverzuges angemessen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Betriebsstörungen und
anderen vom Verkäufer nicht verschuldeten Ereignissen wie z. B. Schwierigkeiten bei der
Beschaffung der für die Leistung erforderlichen Zulieferungen. Solche Umstände berechtigen
den Verkäufer auch, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne
schadensersatzpflichtig zu werden. Ein Rücktrittsrecht des Kunden bleibt unberührt.
5.5. Bei Annahmeverzug des Kunden oder Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten ist der
Verkäufer berechtigt, Schadensersatz einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu
verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung
und des zufälligen Unterganges auf den Kunden über.
5.6. Soweit der Verkäufer Waren auf Verlangen des Kunden nach einem anderen Ort als dem
Erfüllungsort versendet, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die
Sache dem Transportunternehmen übergeben haben. Der Kunde trägt die Kosten der
Versendung ab dem Erfüllungsort. Für Verzögerungen auf dem Post- oder Transportweg
haftet der Verkäufer nicht.
5.7. Bei Abänderungen des Vertrages, die die Lieferfristen beeinflussen, verlängert sich die
Lieferfrist in angemessenem Umfang.
6. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
6.1. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des
Verkäufers. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch soweit der Verkäufer sich
nicht ausdrücklich hierauf beruft. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als
Sicherung für die Saldoforderung.
6.2. Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuverkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder
Sicherungsübereignung sind dem Kunden nicht gestattet. Bei Zugriffen Dritter auf die
Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und
den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, die
Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Die Berechtigung zur
Weiterveräußerung entfällt bei Zahlungseinstellung des Kunden.
6.3. Der Kunde tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der
Weiterveräußerung gegen den Abnehmer erwachsen. Es ist dem Kunden untersagt, mit
seinem Abnehmer Abreden zu treffen, welche die Rechte des Verkäufers in irgendeiner Weise
ausschließen oder beeinträchtigen können. Der Kunde darf insbesondere keine
Vereinbarungen eingehen, welche die Vorausabtretung der Forderungen an den Verkäufer
zunichtemachen oder beeinträchtigen. Zur Einziehung der an den Verkäufer abgetretenen
Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des
Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet
sich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und
insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegt. Der Verkäufer
kann verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt
gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen
aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand mit anderen
Waren, die dem Verkäufer nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Kunden
gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen dem Verkäufer und dem Kunden vereinbarten
Liefervertrages als abgetreten.
6.4. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder
Verbindung der Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert, wobei der Verkäufer
als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren
Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum im Verhältnis
der Rechnungswerte zu diesen verarbeiteten Waren.
6.5. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer
auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und/oder
vom Vertrag zurückzutreten. Im Herausgabeverlangen der Vorbehaltsware durch den
Verkäufer liegt keine Rücktrittserklärung, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt. Die
Rücknahmekosten trägt der Kunde.
6.6. Der Eigentumsvorbehalt zu Gunsten des Verkäufers ist in der Weise bedingt, dass mit der
vollen Bezahlung seiner Forderungen das Eigentum an der Vorbehaltssache ohne weiteres auf
den Kunden übergeht und die abgetretenen Forderungen ihm zustehen.
7. Gewährleistung
7.1. Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
7.2. Sollte trotz aller aufgewandten Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der
bereits bei Gefahrübergang vorlag, so wird der Verkäufer vorbehaltlich ordnungsgemäßer
Mängelrüge nach seiner Wahl eine Mängelbeseitigung oder Neulieferung vornehmen. Es ist
dem Verkäufer stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder nach seiner
Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
7.3. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten
Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher
Abnutzung und Verschleiß wie bei Schäden, die nach Gefahrübergang infolge nachlässiger
Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund
besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
Werden vom Kunden oder Dritten Änderungen vorgenommen, bestehen für diese und die
daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
7.4. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie dem Verkäufer unverzüglich,
innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware − bei verborgenen Mängeln unverzüglich,
jedoch spätestens 6 Monate nach ihrer Entdeckung angezeigt − werden.
7.5. Der Verkäufer ist berechtigt, gerügte Ware am Kundensitz zu überprüfen oder
Übersendung an sich gegen Kostenerstattung zu verlangen. Vor etwaiger Rücksendung ist die
Zustimmung des Verkäufers einzuholen.
7.6. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind
ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich dadurch erhöhen, weil die vom Verkäufer
gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden
verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen
Gebrauch.
7.7. Der Verkäufer schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern
diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen
Vertreten des Verkäufers. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die
Pflicht, dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und ihm das
Eigentum daran zu verschaffen.
8. Unmöglichkeit/Rücktritt/Schadensersatzforderungen
8.1.Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den
gesetzlichen Vorschriften. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten ist begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die
Haftung des Verkäufers ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit keine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit vorliegt.
8.2. Die vorstehenden Regelungen erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und
Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen
Mängeln, Pflichtverletzungen aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung.
8.3. Die Haftung des Verkäufers wegen Unmöglichkeit sowie die Haftung wegen
Verzögerung der Leistung werden auf insgesamt 10 % des Wertes der Lieferung begrenzt.
Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit oder Verzögerung der Leistung
sind − auch nach Ablauf einer vom Verkäufer etwa gesetzten Frist − ausgeschlossen. Das
Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
8.4. Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur
zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung grob fahrlässig oder vorsätzlich
verschuldet hat. Der Kunde hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb von 2 Wochen nach
Aufforderung des Verkäufers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag
zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
9. Datenschutz
Dem Kunden ist bekannt und er willigt ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags
erforderlichen persönlichen Daten von uns gespeichert werden. Die Daten werden nur zur
Beantwortung von Kundenanfragen, zur Abwicklung mit dem Kunden geschlossener
Verträge und für die technische Administration verwendet und unter strikter Beachtung
gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und des
Telemediengesetzes verarbeitet. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte ohne Zustimmung
des Kunden erfolgt nur, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung − insbesondere
Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten − oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist
oder der Kunde zuvor eingewilligt hat.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und den Kunden unterliegen dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für alle
Verpflichtungen beider Vertragsteile ist Bielefeld. Für alle Streitigkeiten aus dem
Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht unseres Hauptsitzes,
derzeit Bielefeld, zuständig.
10.2. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten
(sog. ?OS-Plattform?) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur
außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die
aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden
Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
teil.
10.3. Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, so ist die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich,
anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen
Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
10.4. Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen von Vertragsbedingungen bedürfen der
Schriftform. Auf deren Einhaltung kann im Einzelfall nur schriftlich verzichtet werden.
* Alle Preise inkl. gesetzl. Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten und ggf.
Nachnahmegebühren, wenn nicht anders angegeben.
Stand: 11/2022
